Wohnungseigentumsgesetz

Das Wohnungseigentumsgesetz, dass Mitte 2007 in Kraft trat, hat manche Verbesserungen gebracht.

So kann die Hausgemeinschaft flexibler reagieren – z.B. lassen die Beschlüsse rund um die Sanierung leichter durchsetzen. Das das Wohnungseigentumsgesetz sieht nun nur noch einen Mehrheitsbeschluß vor (vorher mußte alle Eigentümer zustimmen).

Jedoch hat diese Änderung im Wohnungseigentumsgesetz (WEG) auch einen Haken: Wohnungseigentümer, die die Kosten nicht tragen können, können die Sanierungen nicht mehr aufhalten – und müssen sie in letzter Instanz auch mittragen.

So kann die Wohnung im schlimmsten Fall in Gefahr kommen. Denn wer die Kosten oder Rücklagen nicht mehr zahlen kann, dem kann in letzter Instanz sogar das Eigentum entzogen werden. Oder der Wohnungseigentümer muß sich einen neuen Käufer suchen.

Das ist so, weil früher Einstimmigkeit nötig war – nun reicht ein Mehrheitsbeschluß. Dies zählt wenn es sich um eine nötige Modernisierung oder um die Anpassung an den Stand der Technik handelt. Jedoch muß Luxus nicht mitbezahlt werden. Der Unterschied ist z.B. eine Solaranlage, eine Wärmedämmung oder der Aufzug (in einem mehrgeschossigen Haus) ist mitzutragen. Ebenso kann der Bau eines Spielplatzes mit Mehrheitsbeschluß beschlossen werden. Denn dieser erhöht den Wert der Wohnungen. Einen Swimmingpool muß man nicht mitbezahlen – denn dieser ist absoluter Luxus.

Das was hier zieht, nennt man „Unbilligkeit“ – eine Sanierung muß deshalb notwendig sein. D.h. es muß ein höherer Gebrauchswert danach vorhanden sein.

Ebenfalls kann man eventuell noch die Opfergrenze prüfen. Diese gilt, wenn man sein Eigentum verkaufen müsste, um diese Renovierung zu zahlen. Allerdings gibt es dazu noch keine rechtsgültigen Urteile. Wo genau diese Grenze somit liegt, ist noch nicht ausgelotet.

Natürlich kann man gegen den Beschluß der Hausgemeinschaft klagen. Wenn man gewinnt, ist man fein raus. Jedoch dauern solche Prozesse meist Jahre – und wer verliert, zahlt die gesamten Prozeßkosten. So dass ein Gang vors Gericht mit einem finanziellen Risiko zusammenhängt. Ebenso müßte man beweisen, dass die Kosten zu hoch sind.

Deshalb ist eine Aussprache manchmal günstiger, schneller und für den Hausfrieden zuträglicher.

Denn das Wohnungseigentumsgesetz sieht noch andere Wege: so können die Kosten durch die geteilt werden, die die Neuerung in Anspruch nehmen. Als Beispiel: kann man – wenn man im Erdgeschoß wohnt – bei der Finanzierung des Aufzugs aussen vorgelassen werden. Jedoch muß das die Hausgemeinschaft so beschliessen.

Oder die Hausgemeinschaft gibt dem mittellosen Wohnungseigentümer einen Kredit. Doch diese Wege scheiden meist aus, wenn man sich einmal zerstritten hat. Deshalb sollte man vorher alle anderen Möglichkeiten ausgelotet haben, bevor man mit Kanonen auf Spatzen schiesst.

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